Nach dem Ergebnis der Kommunalwahl wird die sich so bezeichnende rechtsextreme „Alternative für Deutschland“ nun viertstärkste Kraft im Kreisparlament, nur knapp hinter der Fraktion der GRÜNEN. Bekanntlich mussten nicht nur die GRÜNEN, sondern auch die beiden großen Parteien SPD und CDU Federn lassen. Die rot-grüne Koalition wird keine Mehrheit mehr haben. Doch angesichts der immer deutlicher werdenden rechtsextremen Gefahr in unserem Landkreis ist die Frage der möglichen Koalitionen im Kreistag nachrangig gegenüber dem Ziel der Sicherung unserer Demokratie. „Immer wichtiger wird es nun, dass die demokratischen Kräfte in Kreistag Solidarität in der Abwehr dieser rechtsextremen, vom Hass gegen alle Geflüchtete geprägte Gruppierung zeigen“, meint Friedrich Battenberg, Sprecher von „Bunt ohne Braun“. Renate Dreesen, Sprecherin dieses Bündnisses gegen Rechts im Landkreis ergänzt: „Wir müssen mehr als bisher in die Bildung und Erziehung der Jugend in Schulen und Ausbildungsstätten, besonders in die politische Bildung investieren, um die Menschen nicht in das Fahrwasser der ewig Gestrigen geraten zu lassen“.

Wir meinen nicht, dass alle Wählerinnen und Wähler der AfD aus rechtsextremen Motiven heraus dieser Partei ihre Stimme gegeben haben. Teilweise mögen sie aus Protest gegen die etablierten Parteien und aus einem Gefühl der Verunsicherung heraus gehandelt haben – ohne sich über die Folgen ihrer Wahlentscheidung im Klaren gewesen zu sein. Meist aber scheinen sie sich nicht dessen bewusst gewesen zu sein, auf was sie sich einließen, wenn sie einer menschenverachtenden, extrem sozial- und frauenfeindlichen Partei ihre Stimme gaben. Auch die Sehnsucht nach einfachen Lösungen für komplexe politische Probleme dürfte eine Rolle gespielt haben.

„Bunt ohne Braun“ wird sich mit dieser neuen Situation nicht abfinden. Das Bündnis wird auf seiner öffentlichen Mitgliederversammlung am 15. März (18.30 Uhr) im Kreistagsgebäude versuchen, Antworten auf all diese Fragen zu finden. Wir laden alle, die an einer Festigung demokratischer Kräfte in unserem Landkreis interessiert sind, dazu ein, mit uns dort mitzudiskutieren.

ViSdP: Renate Dreesen, Friedrich Battenberg