Wir haben im letzten Jahr die Initiative ergriffen, uns mit den verschiedenen Organisationen gegen Rechts zu vernetzen. Bisher haben 2 Treffen stattgefunden.

 

Die AfD versucht uns immer wieder einzuschüchtern durch Androhung von Unterlassungsklagen oder Anfragen gegen uns im Kreistag.

Wir werden uns auch weiterhin nicht einschüchtern lassen und die rassistische, fremden- und islamfeindliche Hetze der AfD anprangern.

 

Mehr Sorgen als diese rechtspopulistischen Provokationen machen uns die Versuche, diese Positionen durch Parteien, wie die CDU, geduldet von SPD und Grünen in Politik und Gesetzesänderungen wie beim Asylgesetz umzusetzen. Dem gilt es auf allen Ebenen Einhalt zu gebieten und z.B. Abschiebungen zu verhindern. Afghanistan ist kein sicheres Land! Ohne Familiennachzug z.B. aus Syrien kann es keine Integration von Flüchtlingen geben.

 

Seit Jahren tagt in Wiesbaden der NSU Untersuchungsausschuss. Es ist ein Skandal, dass der ehemalige Verfassungsschützer und seine V-Leute weiterhin geschützt werden.

 

Gestern hat es in Berlin einen schrecklichen Anschlag gegeben mit 12 Toten und 48 Schwerverletzten. Die Hintergründe sind noch nicht geklärt. Wir trauern mit den Angehörigen der Opfer, aber solche schlimmen Ereignisse dürfen nicht zum Vorwand für Hetze und den Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten gemacht werden.

 

Ein wichtiger Grund für die Zunahme rechtspopulistischer Positionen sehen wir in der wachsenden Verarmung der Menschen – weltweit, aber auch bei uns. das muss bekämpft werden mehr soziale Gerechtigkeit geschaffen werden. Es ist nicht hinnehmbar, wenn Menschen eine Vollzeitarbeit haben, ohne davon leben zu können, dass Menschen ihr ganzes Leben gearbeitet haben und dann eine Rente bekommen, die sie zum Flaschensammeln zwingt. Parteien, wie die AfD stehen nicht auf der Seite der Armen. Sie wollen keine Besteuerung der Milliardäre, sie sind gegen Mindestlohn.

 

Wir wünschen Ihnen und Ihren Familien trotz all dem ein friedliches Weihnachts- oder Chanukafest und senden Ihnen alle guten Wünsche für 2017.

 

 

Renate Dreesen                                                                     Wolfgang Schäfer

Sprecherin                                                                             Geschäftsführer