Nach der Bundestagswahl ist erstmals eine rechtsextreme Partei mit über 90
Abgeordneten im Parlament vertreten. Das ist beunruhigend und zeigt, dass politische Aufklärung, wie sehr die Beschäftigung mit unserer NS Vergangenheit und die
Erinnerungsarbeit ein konstituierendes Element unserer Gesellschaft sein muss.

Aussagen der AfD, deren Funktionäre Begriffe wie „völkisch“ als zum normalen Sprachgebrauch rechnen, das Holocaustmahnmal in Berlin als Denkmal der Schande bezeichnen und die auch fordern, es müsse wieder der Soldaten der Wehrmacht ehrend
gedacht werden – und dies 20 Jahre nach der Ausstellung „Verbrechen der Wehrmacht“- unterstreichen die Notwendigkeit dieser Aufgabe.

Besorgniserregend erscheinen uns auch Versuche, derartige Provokationen zu verharmlosen. Auch Positionen konservativer Parteien, die Asylgsetzgebung weiter
aufzuweichen und Schutzsuchende von unserem Land in angeblich sichere Herkunftsländer wie Afghanistan abzuschieben, stimmen uns bedenklich. Auch die Integration von Geflüchteten muss zügig vorangetrieben werden und hierzu gehört auch
der Familiennachzug, der nicht weiter ausgesetzt werden darf.

Gesetzesänderungen, wie beim Asylgesetz gilt es auf allen Ebenen Einhalt zu gebieten und z.B. Abschiebungen zu verhindern. Ohne Familiennachzug z.B. aus Syrien kann es keine Integration von Flüchtlingen geben.

Seit Jahren tagt in Wiesbaden der NSU Untersuchungsausschuss. Es ist ein Skandal, dass ein ehemaliger Verfassungsschützer und seine V-Leute weiterhin geschützt werden.
Auch der Prozess gegen Beate Zschäpe hat in mehr als vier Jahren bisher nicht die Vernetzungen und Verbindungen in der rechten Szene aufgedeckt.

Besorgt sind wir auch über die Entscheidung des amerikanischen Präsidenten, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, dies führt zu erheblichen Anfeindungen
gegenüber Israel und zu einem weiteren Erstarken des Antisemitismus. Auch in
Deutschland wurden bei Demonstrationen israelische Fahnen verbrannt. Gespeist von der Kritik an der Politik Israels treten offen antisemitische Ressentiments zu tage.

Schon vor zwei Jahren haben wir die Initiative ergriffen, uns mit den verschiedenen
Organisationen gegen Rechts in den südhessischen Kreisen und Städten zu vernetzen und mit ihnen stärker zu kooperieren. Wir bemühen uns darum, vor allem an Schulen Jugendliche zu erreichen und durch Workshops unsere Arbeit vorzustellen.

Antisemitisches und rechtsradikales Gedankengut beschränkt sich nicht auf unseren
eigenen Landkreis; ihm zu begegnen, erfordert eine Bündelung der demokratischen Kräfte einer größeren Region.

Wir bemühen uns schließlich auch darum, in Kooperation mit dem Schulamt und den
Schulen unseres Landkreises, aber auch mit der Kreisvolkshochschule, Jugendliche zu erreichen, um durch Workshops, Vorträge und andere Veranstaltungen ihr demokratisches Bewusstsein zu festigen und zu stärken, um gegen die Verlockungen
rechter und antisemitischer Rattenfänger immun zu werden.

Bitte unterstützen Sie unsere Arbeit weiterhin und werden Sie Mitglied, damit wir auf einer möglichst breiten Basis unserer Bürgerschaft agieren können. Sie haben auch die Möglichkeit, unsere Arbeit als vom Finanzamt anerkannter gemeinnütziger Verein
durch eine Spende zu fördern.

Wir wünschen Ihnen und Ihren Familien trotz all dem ein friedliches Weihnachts- oder Hanukkafest und wünschen Ihnen alles Gute für 2018. Möge dies ein Jahr werden, in dem unsere demokratischen Kräfte wieder gestärkt werden und die in der AfD
gebündelten antidemokratischen und rechtsradikalen Kräfte wieder zurückgehen.

Mit herzlichen Grüßen

Renate Dreesen     Wolfgang Schäfer

Sprecherin               Geschäftsführer

 

Darmstadt, 15. Dezember 2017

 

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