Protest zum AfD-Start im Kreistag Darmstadt-Dieburg

Diesen Artikel dürfen wir mit freundlicher Genehmigung des Darmstädter Echo hier veröffentlichen.

Die „Alternative für Deutschland“ (AfD) sitzt nach dem Erfolg bei der Kommunalwahl im März erstmals im Darmstadt-Dieburger Kreistag, und das gleich mit neun Vertretern von 71 Kreistagsmitgliedern. Eine starke Oppositionsfraktion, und ein Splitter im Fleisch der Demokratie, meint zumindest das Bündnis „Bunt ohne Braun“.

Protest Kreistag
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Bündnisse gegen Rechts rücken zusammen

Diesen Artikel dürfen wir mit freundlichen Genehmigung des Darmstädter Echo hier veröffentlichen.

DARMSTADT – Es war eine Premiere: Bündnisse gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit aus ganz Südhessen haben über gemeinsame Aktivitäten beraten. Hauptthema: die AfD.
Geplant war das Treffen schon lange vor der hessischen Kommunalwahl – aus der Erkenntnis heraus, dass Aktivitäten der extremen Rechten nicht an Kreisgrenzen stoppen und Protest dagegen das auch nicht tun sollte. Die Ergebnisse der Alternative für Deutschland (AfD) haben die sechs Bündnisse gegen Rechts noch bestärkt: Sie wollen künftig zusammenarbeiten, Informationen austauschen, gemeinsame Aktionen planen.
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Erinnern an Meinungsfreiheit, Solidarität und Toleranz

Der gemeinnützige Verein „Bunt ohne Braun – Bündnis gegen Rechts im Landkreis Darmstadt-Dieburg“ hält am 2. Mai 2016 von 12 bis 14 Uhr aus Anlass der konstituierenden Sitzung des Kreistags des Landkreises Darmstadt-Dieburg und des Einzugs der neuen Fraktion der „AfD“ in diesen eine Mahnwache ab, um damit an Meinungsfreiheit, Solidarität und Toleranz als Grundwerten unserer Demokratie zu erinnern.
Zu Beginn der neuen Sitzungsperiode ruft das Bündnis alle demokratisch gesinnten Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme an der Mahnwache am Eingang des Kreistagssitzungssaals im Landratsamt Darmstadt, Jägertorstraße 207 auf.
„Meinungsfreiheit, Solidarität und Toleranz sind nicht verhandelbare Werte für eine gemeinsame Arbeit im Kreistag. Das neue Parlament steht vor der Herausforderung, diese Grundwerte von allen Parteien im Kreistag einzufordern“ sagt Friedrich Battenberg, Sprecher von Bunt ohne Braun.
„Keine demokratische Partei kann hinnehmen, wenn der Kreistag für rechtsradikale Hassreden missbraucht wird.“, ergänzt Renate Dreesen, Co-Sprecherin des Bündnisses.
Die Mahnwache soll daran erinnern, dass die bewährte Streitkultur des Kreistags im Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung für jeden politischen Standpunkt offen sein muss, solange dabei Meinungsfreiheit, Solidarität und Toleranz als Grundwerte unserer Gesellschaft geachtet werden.
Zur Mahnwache rufen zahlreiche Aktionsgruppen aus unserer Region auf. Viele Bürgerinnen und Bürger, Organisationen und Verbände haben schon jetzt ihre Teilnahme angekündigt.

Recht radikal – AfD Darmstadt Dieburg attackiert Bündnis Bunt ohne Braun

Mit der Forderung nach einer „strafbewehrten Unterlassungserklärung“ und der gleichzeitigen Übersendung einer hohen Kostenrechung greift der Kreistagsabgeordnete und Rechtsanwalt Mohrmann namens der AfD im Landkreis Darmstadt-Dieburg das vor kurzem neu gegründete Bündnis gegen Rechts im Landkreis an. Dazu äußern sich Renate Dreesen und Friedel Battenberg, Vorsitzende des Bündnisses „Bunt ohne Braun“: „Statt sich der politischen Auseinandersetzung zu stellen, greift Herr Mohrmann zu juristischen Mitteln. Hier wird in recht radikaler Weise versucht, unser legitimes bürgerschaftliches Engagement zu verhindern.“
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Ein neuer Rechtsextremismus im Landkreis Darmstadt-Dieburg?

Nach dem Ergebnis der Kommunalwahl wird die sich so bezeichnende rechtsextreme „Alternative für Deutschland“ nun viertstärkste Kraft im Kreisparlament, nur knapp hinter der Fraktion der GRÜNEN. Bekanntlich mussten nicht nur die GRÜNEN, sondern auch die beiden großen Parteien SPD und CDU Federn lassen. Die rot-grüne Koalition wird keine Mehrheit mehr haben. Doch angesichts der immer deutlicher werdenden rechtsextremen Gefahr in unserem Landkreis ist die Frage der möglichen Koalitionen im Kreistag nachrangig gegenüber dem Ziel der Sicherung unserer Demokratie. „Immer wichtiger wird es nun, dass die demokratischen Kräfte in Kreistag Solidarität in der Abwehr dieser rechtsextremen, vom Hass gegen alle Geflüchtete geprägte Gruppierung zeigen“, meint Friedrich Battenberg, Sprecher von „Bunt ohne Braun“. Renate Dreesen, Sprecherin dieses Bündnisses gegen Rechts im Landkreis ergänzt: „Wir müssen mehr als bisher in die Bildung und Erziehung der Jugend in Schulen und Ausbildungsstätten, besonders in die politische Bildung investieren, um die Menschen nicht in das Fahrwasser der ewig Gestrigen geraten zu lassen“.

Wir meinen nicht, dass alle Wählerinnen und Wähler der AfD aus rechtsextremen Motiven heraus dieser Partei ihre Stimme gegeben haben. Teilweise mögen sie aus Protest gegen die etablierten Parteien und aus einem Gefühl der Verunsicherung heraus gehandelt haben – ohne sich über die Folgen ihrer Wahlentscheidung im Klaren gewesen zu sein. Meist aber scheinen sie sich nicht dessen bewusst gewesen zu sein, auf was sie sich einließen, wenn sie einer menschenverachtenden, extrem sozial- und frauenfeindlichen Partei ihre Stimme gaben. Auch die Sehnsucht nach einfachen Lösungen für komplexe politische Probleme dürfte eine Rolle gespielt haben.

„Bunt ohne Braun“ wird sich mit dieser neuen Situation nicht abfinden. Das Bündnis wird auf seiner öffentlichen Mitgliederversammlung am 15. März (18.30 Uhr) im Kreistagsgebäude versuchen, Antworten auf all diese Fragen zu finden. Wir laden alle, die an einer Festigung demokratischer Kräfte in unserem Landkreis interessiert sind, dazu ein, mit uns dort mitzudiskutieren.

ViSdP: Renate Dreesen, Friedrich Battenberg

Weltreligionen im musikalischen Trialog

Veranstaltungsplakat

Französische Verhältnisse – Ein literarischer Klavierabend

Veranstaltungsplakat

Konzert mit Esther Bejarano in Seeheim-Jugenheim am 14. November 2015

Konzert Esther Bejarano

Erklärung unseres Bündnisses zur Situation der Flüchtlinge

Der Landkreis Darmstadt-Dieburg bleibt weltoffen und bunt.
Deshalb sind Flüchtlinge in unserem Landkreis willkommen!

Wir bekennen uns klar und deutlich zur Solidarität mit Flüchtlingen, zum Recht auf Asyl und zum Recht auf Bewegungsfreiheit!

Wir lassen nicht zu, dass Flüchtlinge in „gute“ und „schlechte“ Flüchtlinge unterschieden werden! Nicht nur Krieg, politische und rassistische Verfolgung, Folter und Gewalt, sondern auch Armut, Hunger, Perspektivlosigkeit, Klimaveränderung und menschenunwürdige Verhältnisse sind legitime Fluchtgründe! Es geht beim Thema Flüchtlinge nicht um kapitalistische Verwertungslogik, sondern um humanitäre Verantwortung!

Das Recht auf Asyl ist ein zentrales Grund- und Menschenrecht! Dieses Recht muss gegen alle rassistischen Angriffe offensiv verteidigt werden! Das ohnehin bereits beschädigte deutsche Asylrecht darf nicht weiter eingeschränkt oder über sogenannte „sichere Herkunftsländer“ ausgehöhlt werden!

Keine Umwandlung von Geld- in Sachleistungen!

Bunt ohne Braun, das Bündnis gegen Rechts im Landkreis Darmstadt-Dieburg dankt allen Menschen, die Flüchtlinge mit großem Engagement unterstützen! Ehrenamtliche Helferinnen und Helfer brauchen ausreichend hauptamtliche Unterstützung!

Die Schaffung von humanen Bedingungen für Flüchtlinge ist nur möglich, wenn der öffentliche Dienst personell und finanziell gut ausgestattet ist und wenn die Arbeitsbedingungen sowohl den Menschen gerecht werden, die Hilfe geben,als auch denen, die Hilfe brauchen! Dazu gehört auch, die befristeten Arbeitsverträge für die in sozialen Bereichen tätigen Beschäftigten überall dort, wo es möglich ist, in unbefristete Arbeitsverträge umzuwandeln!

Aktive Bekämpfung aller Formen von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Antiziganismus!

Sofortiger Start eines Sonderprogramms “Sozialer Wohnungsbau“ für alle, die auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind! Die Konkurrenz um Arbeitsplätze und bezahlbaren Wohnraum ist gewollt und kann nur durch Solidarität und gemeinsamen Kampf für bessere Lebensbedingungen überwunden werden!

Gegen die Verschärfung der kapitalistischen Konkurrenz aller gegen alle durch sogenannte „Freihandelsabkommen“ wie TTIP nd andere! Für einen gerechten Welthandel, der den Menschen dient und nicht den großen Konzernen nutzt!

Krieg tötet! Deshalb fordern wir ein Verbot von Waffen- und Rüstungsexporten!

Es darf keine Festung Europa geben! Nicht Grenzen, sondern Menschen müssen geschützt werden!

Rechten Gewalttätern und braunen Brandstiftern muss der Rechtsstaat mit aller Härte entgegentreten! Für rassistische Straftaten darf es keinerlei Toleranz geben! Rechten Parolen und menschenverachtenden Sprüchen muss offensiv entgegengetreten werden – in der Schule, an der Uni, am Arbeitsplatz, im Verein – überall! Hier ist die Zivilcourage jeder/jedes einzelnen gefordert!

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen! Deshalb treten wir für ein Verbot aller neofaschistischen und rechtsradikalen Organisationen ein! Baut mit an einer Gesellschaft, in der für Rassismus und Menschenverachtung kein Platz mehr ist!

Für ein gutes Leben für alle Menschen – unabhängig von ihrer Herkunft!

Engagiert Euch! Unterstützt Bunt ohne Braun, das Bündnis gegen Rechts im Landkreis Darmstadt-Dieburg!


ViSdP: Renate Dreesen, Friedrich Battenberg

Der Text beruht auf einer weitgehend identischen Vorlage des Bündnisses gegen Rechts in Darmstadt. Wir danken Horst Raupp für die Erlaubnis, diesen Text für den Landkreis Darmstadt-Dieburg zu übernehmen.

Gedenkrundgang zu den Stolpersteinen am 09. November 2015

Gedenkrundgang