Recht radikal – AfD Darmstadt Dieburg attackiert Bündnis Bunt ohne Braun

Mit der Forderung nach einer „strafbewehrten Unterlassungserklärung“ und der gleichzeitigen Übersendung einer hohen Kostenrechung greift der Kreistagsabgeordnete und Rechtsanwalt Mohrmann namens der AfD im Landkreis Darmstadt-Dieburg das vor kurzem neu gegründete Bündnis gegen Rechts im Landkreis an. Dazu äußern sich Renate Dreesen und Friedel Battenberg, Vorsitzende des Bündnisses „Bunt ohne Braun“: „Statt sich der politischen Auseinandersetzung zu stellen, greift Herr Mohrmann zu juristischen Mitteln. Hier wird in recht radikaler Weise versucht, unser legitimes bürgerschaftliches Engagement zu verhindern.“

Inhalt der geforderten Unterlassungserklärung sind Aussagen in einem Flyer unseres Bündnisses, der bisher nur auf einer kürzlich veranstalteten Mitgliederversammlung als Entwurf vorgestellt worden ist. In einer eigens dazu anberaumten Vorstandssitzung des Vereins wurde beschlossen, die geforderte Unterlassungserklärung nicht zu unterschreiben, da alle Aussagen des Flyers das Vorgehen und die Politik der AfD zutreffend beschreiben und damit von der grundgesetzlich geschützten Meinungsfreiheit gedeckt sind.

„Es bleibt zu hoffen, dass dieses Vorgehen keinen Vorgeschmack auf die Arbeit der AfD-Fraktion im Kreistag Darmstadt-Dieburg erkennen lässt,“ so Battenberg weiter. „Wir als Bündnis werden uns davon nicht einschüchtern lassen und unsere Arbeit im Sinne unserer Gründungserklärung fortsetzen.“ In dieser rufen wir ausdrücklich dazu auf, die Ausgrenzung von Flüchtlingen nicht zu dulden. rechtsradikale Tendenzen im Landkreis und seinen Städten und Gemeinden aufzuzeigen und ihnen entgegen zu treten.