Originalantrag

Antrag:
Mord und Verbrechen durch rechte Terroristen in Deutschland und Hessen

1.
Der Kreistag Darmstadt- Dieburg verurteilt mit tiefster Empörung die menschenverachtenden Verbrechen der Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“. Der Kreistag Darmstadt- Dieburg nimmt Anteil am Leid der Opfer und dem Leid ihrer Familien. Sie müssen nun die volle gesellschaftliche Solidarität erhalten und können die vollständige politische und juristische Aufklärung aller Hintergründe, sowie eine Verurteilung der Täter und Unterstützer dieses rechten Terrors zu Recht erwarten.

2.
Der Kreistag Darmstadt- Dieburg fordert die Hessische Landesregierung auf alles dazu beizutragen, um öffentlich Klarheit herzustellen über die Gründe der Fehleinschätzungen, sowie mögliches Fehlverhalten und Unterstützung rechter Strukturen durch die Sicherheitsbehörden. Dazu muss eine unabhängige Untersuchung unter Beteiligung unabhängiger Sachverständiger auf Landes- und Bundesebene erfolgen. Die ausschließlich auf Basis von Geheimdienstinformationen und geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollkommissionen von Bund und Ländern können dies nicht leisten. Die Betroffenen und die Öffentlichkeit haben jedoch ein Recht auf vollständige Aufklärung der Hintergründe, sowie ein Recht auf politisch verantwortliches Handeln.

3.
Der Kreistag Darmstadt- Dieburg fordert die Landesregierung auf, sich bei der Bundesregierung einzusetzen für die Rücknahme der Kürzungen bei Programmen gegen Rechtsextremismus und die Rücknahme der jüngst eingeführten „Extremismus- Klausel“, mit welcher gesellschaftlich-antifaschistische Bildungsarbeit pauschal kriminalisiert und geschwächt
wird.

4.
Der Kreistag Darmstadt- Dieburg fordert die Landesregierung auf, die jahrelangen Steigerungen der Mittel für das Landesamt für Verfassungsschutz auf das Maß von 2006 zurück zu führen und für die Unterstützung ziviler Projekte, Vereine und Organisationen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus umzuwidmen. Im Gegensatz zum Landesamt für Verfassungsschutz ist die Arbeit in zivilen Projekten, Vereinen und Organisationen transparent, erfolgreich und nachweislich frei von rechten Strukturen.

5.
Der Kreistag Darmstadt- Dieburg fordert die Landesregierung auf, sich endlich dem bundesweiten Arbeitskreis für ein NPD-Verbot anzuschließen und V-Leute aus faschistischen Gruppen und Organisationen abzuziehen.

6.
Der Kreistag Darmstadt- Dieburg fordert alle Menschen auf, sich im Sinne von Frieden, Freiheit und Völkerverständigung gegen Rassismus und Faschismus im Landkreis Darmstadt- Dieburg, Hessen, Deutschland und Europa zu wehren.

7.
Der Kreistag Darmstadt-Dieburg beauftragt den Kreisausschuss, verstärkt antifaschistische Aufklärung zu betreiben.
Hierzu werden in Verbindung mit Städten und Gemeinden des Landkreises Besuche im ehemaligen KZ- Osthofen organisiert.
Weiterhin wird ein Jugend-Wettbewerb „Verfolgung und Widerstand im Gebiet Darmstadt und Dieburg“ ausgeschrieben. Die Arbeiten werden dokumentiert und in Schriftform sowie als Wander-Ausstellung zugänglich gemacht.

Begründung:
Rechte Terroristen des sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrunds“ haben offensichtlich über 10 Jahre lang in Deutschland unerkannt schwerste Verbrechen verübt, darunter eine Reihe kaltblütiger Morde, Sprengstoffanschläge und schwere Raubüberfälle. Sie töteten gezielt Mitbürger mit Migrationshintergrund und eine junge Polizistin. Dutzende weitere Menschen wurden teils lebensbedrohlich verletzt. In Kassel fiel der Internetcafébetreiber Halit Yozgat einem heimtückischen tödlichen Angriff im April 2006 zum Opfer.

In Politik und Öffentlichkeit wird kritisch die Rolle der Sicherheitsbehörden hinterfragt, insbesondere die des Verfassungsschutzes. Es ist bislang unerklärlich, wie und warum es der Gruppe trotz Kontakten und Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden über den rechtsextremen Hintergrund und über Anschlagsvorbereitungen seit 1998 gelingen konnte, sich laufenden Ermittlungen zu entziehen und jahrelang unerkannt und unbehelligt ganze Serien schwerster terroristischer Verbrechen in mehreren Bundesländern zu verüben.

Mit freundlichen Grüßen
Walter Busch-Hübenbecker Fraktionsvorsitzender
Die Linke
Im Kreistag Darmstadt- Dieburg