Solidarität mit dem Kampf für Freiheit und Demokratie in der Türkei
Wir verurteilen die Unterdrückung und Kriminalisierung der Opposition in der Türkei durch die Regierung Erdogan. Wir erklären uns mit der demokratischen Opposition und denDemonstrierenden in der Türkei solidarisch.
Gerne würden wir zur Demonstration für Demokratie, Gerechtigkeit und Freiheit in der Türkei am 8. April in Darmstadt mit aufrufen.
Wir können es nicht.Neben dem Bündnis gegen Rechts in Darmstadt und Halkevi, Volkshaus Darmstadt Halkevi e.V., ist mit YS (Young Struggle) eine militante, teilweise paramilitärische, offen antidemokratische und
zumindest in weiten Teilen antisemitische Jugendorganisation Mitveranstalterin dieser Demonstration.
Uns eint der Einsatz für Demokratie, Feminismus, Vielfalt und Menschenrechte, gegen Faschismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Nationalismus. Deshalb können wir diese Demo, so wie sie
geplant ist, nicht unterstützen.
Demokratie lebt von Debatten, Verantwortung und Vertrauen
Pressemitteilung von Bunt ohne Braun im Landkreis Darmstadt-Dieburg und der Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklung:
Demokratie lebt von Debatten, Verantwortung und Vertrauen
Offener Brief von 200 Organisation und Einzelpersonen an die Unionsfraktion erinnert an Zivilgesellschaft als wesentlichen Bestandteil von Demokratie
Berlin, 4. März 2025. In einem Offenen Brief an die Unionsfraktion weisen mehr als 200 unterzeichnende Organisationen und Einzelpersonen die mit der parlamentarischen Anfrage der Unionsfraktion zur „politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ erhobenen Vorwürfe zurück und mahnen: „Kritik und Debatte zu politischen Plänen gehören zur Demokratie dazu, sie machen sie stabil und lebendig“. Eine kritische und engagierte Bürgerschaft sei „dabei kein Störfaktor, sondern stärkt unser Land und ist ein wesentlicher Bestandteil unserer Demokratie.“
Die unterzeichnenden Organisationen und Einzelpersonen wünschen sich Unterstützung statt Misstrauen: Sie arbeiten – bundesweit und vor Ort – in Wohlfahrtsverbänden, Wissenschaft und im Kulturbereich, engagieren sich ehrenamtlich in parteiübergreifenden Bündnissen, Initiativen wie den „Omas gegen Rechts“ oder hauptamtlich in kirchlichen Institutionen, leiten Mahn- und Gedenkstätten, vertreten als Dachverbände mehrere Dutzend Frauenorganisationen oder die Rechte von behinderten Menschen, helfen als Fachorganisationen, als Beratungsstellen oder in der Jugendhilfe. Alle eint die Erfahrung, dass bürgerschaftliches, zivilgesellschaftliches Engagement seit Jahren angegriffen und diskreditiert wird.
„Der Wahlkampf ist vorbei, die Gesellschaft ist unter Druck und viele Engagierte erleben Anfeindungen von Rechtsaußen. Wir wollen wieder ins Gespräch kommen und gemeinsam mit der Union darüber diskutieren, was unsere Gesellschaft zusammenhält: konstruktive Debatte, Grundrechte und Solidarität,“ heißt es in dem Offenen Brief.
Die Unterzeichnenden teilen die Sorge und Irritationen mit vielen gesellschaftlichen Akteuren, die in den letzten Tagen eigene Stellungnahmen herausgegeben haben, beispielsweise:
- Tafel Deutschland: „Unverständnis über CDU/CSU-Anfragen im Bundestag“
- Bundesausschuss politische Bildung (bap) und Deutscher Vereinigung für politische Bildung (DVPB): „Demokratie braucht Demokratie-Stärker*innen – Anfrage verunsichert Träger der politischen Bildung“
- Deutscher Gewerkschaftsbund: „Keine Einschüchterung der Zivilgesellschaft durch politische Manöver!“
- Bundesverband Deutscher Stiftungen: „Stellungnahme zur Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ‚Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen‘“
- Maecenata Stiftung, Robert Bosch Stiftung, Rudolf Augstein Stiftung und Schöpflin Stiftung: „Offener Brief zur Kleinen Anfrage ‚Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen‘“
- Europäische Bewegung Deutschland: „Stellungnahme der EBD-Präsidentin zur Kleinen Anfrage ‚Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen‘“
- Deutscher Journalisten Verband (DJV): „551 Messerstiche ins Herz der Demokratie“
Für Rückfragen steht Ihnen/steht euch Heiko Klare vom Bundesverband Mobile Beratung: 0152 01414494 zur Verfügung.
Timo Reinfrank (er/ihm)
Geschäftsführer
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Presse BOB off. brief CDU
Offener Brief Neutralität
Droht uns ein Rechtsruck in Deutschland?
Plak Wahl 2025
Droht uns ein Rechtsruck in Deutschland?
Bei den Bundestagswahlen droht Deutschland ein Rechtsruck von historischem Ausmaß. Die AfD könnte nach derzeitigen Prognosen mehr als 20 % der Stimmen erhalten. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik konnte eine extrem rechte Partei ein solches Ergebnis auf Bundesebene erzielen. Und dies, obwohl sich die Partei fortwährend radikalisiert. Dies gilt nicht nur für die ostdeutschen Landesverbände. Auch der hessische Landesverband vollzieht diesen Kurs seit einigen Jahren.
Der AfD gelingt es zudem, die demokratischen Parteien vor sich herzutreiben, insbesondere in der Migrationspolitik. Nahezu alle Parteien haben ihren Kurs auf diesem Gebiet verschärft.
Mit der Veröffentlichung der Arbeit von David Arns „Pfungstadt von 1928 bis 1935“ hat uns die Aktualität erschüttert. Das Buch ist im Mai 2024 erschienen. Wir alle hätten uns das bis vor einigen Jahren nicht vorstellen können, dass Rechte in Deutschland wieder an die Macht kommen könnten. Heute ist die Gefahr real und wir müssen alles tun, um das zu verhindern.
Doch wie kann sich eine demokratische Zivilgesellschaft dieser Entwicklung entgegenstellen?
Wie kann die Demokratie geschützt werden?
Wie groß ist der Einfluss der „sozialen Medien“?
Was muss die Politik leisten?
Ist ein Verbot der AfD sinnvoll und notwendig?
Was muss die die Zivilgesellschaft tun?
Was können wir tun?
Darüber wollen wir sprechen.
