Protest zum AfD-Start im Kreistag Darmstadt-Dieburg

Diesen Artikel dürfen wir mit freundlicher Genehmigung des Darmstädter Echo hier veröffentlichen.

Die „Alternative für Deutschland“ (AfD) sitzt nach dem Erfolg bei der Kommunalwahl im März erstmals im Darmstadt-Dieburger Kreistag, und das gleich mit neun Vertretern von 71 Kreistagsmitgliedern. Eine starke Oppositionsfraktion, und ein Splitter im Fleisch der Demokratie, meint zumindest das Bündnis „Bunt ohne Braun“.

„Bei der AfD werden populistisch Ängste geschürt, mit islam- und frauenfeindlichen Positionen“, sagt Renate Dreesen, eine der beiden Sprecherinnen einer Mahnwache zur konstituierenden Kreistagssitzung am Montag, 2. Mai, im Landratsamt in Kranichstein. „So wie wir kürzlich in Darmstadt mit 150 Leuten vorm Justus-Liebig-Haus standen, als dort das Stadtparlament mit der AfD startete, so protestieren wir nun auch heute und hier gegen die Afd“, erläutert die Pfungstädterin, die dort für die neue Kraft „Unabhängige Bürger Pfungstadt“ im Stadtparlament sitzt.

Während mit der AfD nun eine weit rechts stehende Partei ins Kreisparlament eingezogen ist, erinnerte die alte und neue Vorsitzende des Kreistags, Dagmar Wucherpfennig (SPD), in ihrer Eröffnungsrede an die Anfänge dieses Parlaments. Die liegen 70 Jahre zurück. Am 28. April 1946 sei die junge Demokratie in Hessen – unter den wachen Augen der Amerikaner – von unten nach oben aufgebaut worden, von den Kommunen über die Kreistage. „Bei der ersten Wahl gab es 90 Prozent Wahlbeteiligung“, erinnerte sie. Bei der jüngsten Wahl im März lag sie nur noch bei 48 Prozent. Sie brachte 38 Prozent neue Abgeordnete, darunter neun der AfD.


Mehr als 50 Protestler jeden Alters sind gekommen. „Viele kenne ich gar nicht; unsere Aufrufe zur Teilnahme sprechen immer wieder neue Leute an“, sagt sie kurz vor Beginn der Sitzung. Alles verläuft ruhig, sodass vier Polizeibeamte entspannt zuschauen können.

Ebenfalls entspannt ist Rainer Leiß, Verwaltungsleiter des Landratsamtes. „Laut Ordnungsamt der Stadt Darmstadt – wir sind ja hier in Kranichstein – bedarf die Mahnwache keiner Genehmigung“, erläutert er die Rechtslage. Im Vorraum des Sitzungssaals werde die Aktion von „Bunt gegen Braun“ als Meinungsäußerung geduldet. „In dem Moment, in dem die Kreistagssitzung gestört würde, würde unser Hausrecht gelten“, so der Verwaltungsleiter.

Doch zunächst bleibt alles ruhig. Erst als – nach Begrüßung durch Landrat Klaus-Peter Schellhaas – der 74 Jahre alte Alterspräsident Heinz Pullmann (AfD) offiziell die Sitzung eröffnen will und soll, geht es schnell: Vier Protestler eilen ans Podium, vor dem sie ein Transparent „AfD not welcome – Wir stehen auf gegen Rassismus“ entrollen.
Begleitet von Applaus weiterer „Bunt gegen Braun“-Aktivisten kommt der Landrat am Mikro zunächst nicht zu Wort. „In unserer Gesellschaft ist Freiheit ein hohes Gut, beispielsweise zur Meinungsäußerung und zur Versammlung. Ich glaube, Ihre Botschaft ist bei den Kreistagsmitgliedern angekommen“, ruft er den Protestierenden zu, die sich daraufhin in den Zuhörerbereich zurückziehen. Polizei wird also nicht gebraucht.

Freilich ist nun der AfD-Redner als Alterspräsident dran. Einige der Protestierenden drehen ihm während seiner Rede demonstrativ den Rücken zu.

Bei der letzten Kreistagswahl seien mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten nicht erreicht worden. „Das müsste für alle Parteien ein Problem erster Güte sein“, merkt Heinz Pullmann an. Wer sich nicht an den Mainstream der Parteien halte, werde ausgegrenzt. „Gedanken werden aufs Abstellgleis gestellt und verboten, Entscheidungen als alternativlos erklärt. Viele Menschen haben das satt.“ Demokratie sei Streit, damit die besten Ideen zum Zuge kommen. Und sie benötige neue Parteien, wenn es ein Defizit an Ideen gebe. An „Bunt gegen Rechts“ gerichtet: „Meinungsfreiheit ist nicht verhandelbar“. Der Applaus zum Schluss der Rede kommt allein von der AfD, das übrige Parlament rührt keine Hand.

Dagmar Wucherpfennig (SPD), alte und neue Chefin des Kreistags, hatte zuvor dem ECHO ihre Linie erläutert: „Ich möchte der AfD die Chance geben, im Kreistag mitzuarbeiten. Es ist schließlich eine demokratisch gewählte Partei.“