Seit der Aufdeckung der Mordserie des sog. Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) im November 2011 wurden im Deutschen Bundestag und weiteren Länderparlamenten Untersuchungsausschüsse eingerichtet. Sie sollten Aufschluss über die Aktivitäten der rechtsextremen Szene und die Verstrickungen mit staatlichen Organen geben. Viele Fragen konnten geklärt werden und haben zum Teil erstaunliche Ergebnisse zu Tage gefördert. Nach wie vor aber ungeklärt sind die Zusammenhänge zwischen dem Hessischen Verfassungsschutz und dem NSU im Zusammenhang mit der Ermordung von Halit Yozgat am 6. April 2006. Hier besteht erheblicher Aufklärungsbedarf in der Öffentlichkeit.

Seit einigen Jahren existiert in der Stadt Darmstadt ein „Bündnis gegen Rechts“; dazu wurde im vergangenen Jahr der gemeinnützige Verein „Bunt ohne Braun – Bündnis gegen Rechts im Landkreis Darmstadt-Dieburg“ gegründet. Gemeinsam zeigen die beiden Initiativen, denen es um ein Bewusstmachen rechtsradikaler Tendenzen in der Bevölkerung und dubioser Praktiken im Verfassungsschutz geht, nun die Ausstellung „Neofaschismus“ in der Heinrich-Emanuel-Merck-Schule im Berufsschulzentrum Nord und laden am 2.7.2015 zu einem Vortrag und einer Podiumsdiskussion ein.

Bereits am 17. April 2015 hatte der prominente Politologe Prof. Dr. Hajo Funke in einem viel beachteten Vortrag in Seeheim-Jugenheim, zu dem „Bunt ohne Braun“ eingeladen hatte, einen informativen Blick auf die Entwicklung der rechtsextremen Szene in Hessen und die Entstehung rechtspopulistischer Strömungen in der Gesellschaft geworfen. Prof. Funke gilt als einer der profiliertesten Experten auf dem Gebiet des Rechtsextremismus und –populismus in Deutschland und war zuletzt als Berater für den Hessischen NSU-Untersuchungsausschuss tätig. Die Ausstellung will dieses Thema nun erneut besser bewusst machen. Sascha Schmidt von der DGB-Jugend wird zur Ausstellungseröffnung am 2. Juli über die Rechte Szene und ihre Aktivitäten berichten. In der anschließenden Podiumsdiskussion, die von den beiden Bündnissen gegen Rechts gestaltet wird, soll das Thema weiter vertieft werden. Wir erhoffen uns eine anregende Diskussion.

Gez. Renate Dreesen, Sprecherin, und Friedrich Battenberg,vSprecher von „Bunt ohne Braun

Ende vergangenen Monats fanden Bürger und Bürgerinnen in Dieburg und Großzimmern in ihren Briefkästen Flugblätter der sog. „Identitären Bewegung“ für „Heimat, Freiheit, Tradition“, in den vor der Einrichtung neuer Flüchtlingsheime gewarnt wurde. Man müsse verhindern, so heißt es hier, „dass ein unkontrollierter Zugang von kulturfremden Wirtschaftsflüchtlingen“ stattfinde, der „nicht nur finanziell erhebliche Folgen für uns hat, sondern inzwischen auch die innere Sicherheit gefährdet“.
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Gut ein Jahr nach Gründung des Bündnisses „Bunt ohne Braun – Bündnis gegen Rechts im Landkreis Darmstadt-Dieburg“ erfolgte am Dienstag den 24. Februar im Kreishaus in Kranichstein die förmliche Gründung eines Vereins.

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Montagsdemo in Darmstadt: Entschiedene Pegida-Gegner zogen gestern Abend mit Transparenten durch die Innenstadt. Und zwar zeitgleich mit Anti-Pegida-Gruppen in anderen hessischen Städten, mit denen das Darmstädter Bündnis vernetzt ist.

Der ganze Artikel im Darmstädter Echo.