Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freunde,
im Rahmen einer politischen Aktion haben wir mit anderen zivilgesellschaftlich engagierten Menschen am 29. Januar 2018 die Darmstädter Hindenburgstraße symbolisch (durch das Überkleben des Straßenschildes mit einem anderen Straßennamen: Halit-Yozgat-Strasse) umbenannt.
Durch eine aufmerksame Bürgerin erfuhr hiervon die Polizei, die uns und die Leiter am letzten zu beklebenden Straßenschild angetroffen hat.
Im Ermittlungsverfahren gegen uns, bot die Staatsanwaltschaft an, das Verfahren wegen geringer Schuld einzustellen, gegen die Auflage, dass wir jeweils 200,00 Euro zahlen.
Dies haben wir abgelehnt.
Das Ergebnis ist eine Anklage wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung und Amtsanmaßung und somit ist damit zu rechnen, dass demnächst eine öffentliche Verhandlung auf uns zukommt.
Der beigefügte Artikel in der Wochenzeitung Die Zeit hat sich dieser Aktion und der Frage, ist die Hindenburgstraße in der heutigen Zeit endlich umzubenennen, angenommen und am 14. März ausführlich darüber berichtet.
Viele von Ihnen/Euch werden den Artikel gelesen haben, dennoch füge ich ihn als pdf an.
Wir schreibe Ihnen/Euch heute, weil sich nun etwas ereignet hat, was uns sehr betroffen macht:
die Darmstädter Polizei will uns jetzt einer Erkennungsdienstlichen Behandlung unterziehen, weil *“damit zu rechnen ist, dass Sie (wir) auch in der Zukunft in polizeiliche Ermittlungen einzubeziehen sein werden.“*
Dies betrachten wir als eine nicht hinzunehmenden Versuch der Kriminalisierung und haben dagegen Widerspruch eingelegt.
Über den weiteren Vorgang würden wir Sie/Euch gerne auf dem Laufenden halten.
Mit freundlichen Grüßen
Renate Dreesen, Peter Friedl, Angelika Schröder
Anlage: Die Zeit vom 14.3.2019
Die Umbenennung der Hindenburgstraße ist ein Dauerbrenner in Darmstadt. Schon im Jahr 2005 hatte sich die Straßenbenennungskommission in Darmstadt einstimmig für die Umbenennung der Hindenburgstraße ausgesprochen. Was passierte dann? Die Stadtverwaltung kam auf die glorreiche Idee, die Anwohner – und nur diese – zur Umbenennung zu befragen. Diese sprachen sich mit überwiegender Mehrheit gegen die Umbenennung „ihrer“ Straße aus. „Mit dem Argument, die Beibehaltung des Namens sei praktischer, weil niemand seinen Briefkopf ändern muss, macht man es sich zu einfach“, so kommentierte es der Geschichtsprofessor Eckart Conze.
Noch Anfang 2013 befürworteten auch die Grünen in Darmstadt eine Umbenennung: „Die Geschichte rechtfertigt eine Umbenennung der Straße“, so ihre Fraktionssprecherin Hildegard Förster-Heldmann. Nun mehrheitlich an der Regierung änderten die Grünen ihre Haltung. Die Stadtregierung machte es sich in den nächsten Jahre einfach und reagierte auf die immer wieder erhobene Forderung nach Umbenennung mit dem Verweis auf die „demokratische Entscheidung“ der Anwohner.
Doch geschichtsbewußte Darmstädter*innen und das Bündnis gegen Rechts ließen nicht locker. Aktivist*innen überklebten am 31.1.2018 die Straßenschilder der Hindenburgstraße mit dem Schild „Halit-Yozgat-Straße“ (Halit Yozgat war das neunte Opfer der Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) in Kassel). Sie wollten anlässlich dieses Datums an die Machtergreifung der Nationalsozialisten erinnern, die durch die Ernennung Adolf Hitlers zum Reichskanzler durch den Reichspräsidenten Hindenburg am 30. Januar 1933 ihren Anfang nahm. Die Antwort der Darmstädter Behörden: Eröffnung eines Verfahrens wegen Sachbeschädigung und „Amtsanmaßung“.
Das Thema Umbenennung der Hindenburgstraße wurde damit in Darmstadts Öffentlichkeit noch präsenter. Die Linken brachten wiederholt einen Antrag zur Umbenennung der Hindenburgstraße in das Stadtparlament ein. Zuletzt forderte die SPD im Januar diesen Jahres eine Umbenennung der Hindenburgstraße in Mirjam-Pressler-Straße (Mirjam Pressler übersetzte die Tagebücher der Anna Frank und schrieb selbst viele Kinder- und Jugendbücher). Sogar das Darmstädter Echo widmete am 11.2.2019 eine ganze Seite der Auseinandersetzung um die Umbenennung der Hindenburgstraße mit der Überschrift „Vom Schild gehoben?“. Es zitierte Oberbürgermeister Partsch mit der Aussage, dass in etwa zwei Monaten die Empfehlungen des Fachbeirats zum Umgang mit den Darmstädter Straßennamen veröffentlicht werde.
Doch am 31.1.2019 wollten die Darmstädter Aktivist*innen nicht länger warten. Diesmal nahmen sie keine „Amtsanmaßung“ vor, sondern hängten unter die Straßenschilder „Hindenburgstraße“ eine kurze Erklärung: „Steigbügelhalter des Faschismus“.
