28.03.2021 – Mehr Gegendemonstranten als „Querdenker“ in Darmstadt

Redebeitrag BgR Darmstadt 28.03.2021

Seit über einem Jahr Corona hat sich unser Leben völlig verändert. Das gesellschaftliche und kulturelle Leben ist fast völlig zum Erliegen gekommen. Die Menschen sind unterschiedlich hart betroffen, oft sind Existenzen gefährdet. Wie durch ein Brennglas werden die Probleme, die es auch schon vor der Pandemie gab, deutlich sichtbar und verschärft, wie soziale Ungleichheit, Ausgrenzung, Benachteiligung und Armut.

Mittlerweile sind wir in der 3. Welle, die Zahlen der Infizierten steigen täglich, um mehrere Tausend in einer Woche. Die Inzidenz liegt bei über 120. Trotz des Lockdowns seit November verschlimmert sich die Situation täglich. Immer mehr betroffen sind nun auch Kinder und Jugendliche.

Vor einem Jahr schien es, dass die Regierung die Lage einigermaßen gut beherrscht.
Mittlerweile ist das anders, vieles funktioniert einfach nicht. Das Impfen kommt nicht voran, Tests stehen nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung. Die Organisation ist desaströs, gute Ansätze werden durch Bürokratie im Keime erstickt.

Es wird auch sichtbar, dass sich Politiker der CDU/CSU bei der Maskenbeschaffung in unvorstellbarer Weise selbst bedient haben, aber nach wie vor fehlt das Unrechtsbewusstsein. Die CDU/CSU versucht wenig überzeugend nun Schadensbegrenzung. Viel Vertrauen ist verloren gegangen. Jahrelang wurde ein Lobbyregister verhindert, jetzt schnell eines halbherzig verabschiedet. Das hilft im Wahljahr 2021 nicht viel.

Tausende Menschen gehen seit Monaten auf die Straße, mit vielen auch berechtigten Forderungen. Verschwörungstheoretiker aller Couleur und vor allem Rechte, Reichsbürger, Faschisten führen das Wort. Wir sehen antisemitische Transparente, hören solche Parolen, angebliche jüdische Kräfte bedrohen die Welt, so die „Verschwörungsexperten“. QAnon war im Spiegel Titelthema, kaum vorstellbar, welche Verbreitung das hat. Menschen tragen den gelben Stern, mit der Aufschrift „ungeimpft“, man beruft sich auf Anne Frank etc. Kaum auszuhalten. Große Aufregung, als die Reichskriegsflaggen vor dem Bundestag auftauchen, die Rechten jubeln, sprechen vom Tag X.

Wir haben in Kassel gesehen, wo 20000 Coronaleugner – von der Polizei geschützt – nicht nur eine Kundgebung abhalten konnten, sondern durch die Stadt marschiert sind. Die Gegendemonstranten wurden angriffen, z. T. mit großer Brutalität. Heute haben sie nach Darmstadt mobilisiert. Gut, wenigstens der Karolinenplatz wurde verwehrt. Jetzt sind sie am Böllenfalltorparkplatz. Ob es dabei bleibt, wissen wir nicht.

Wir dürfen da nicht tatenlos zusehen. Wir dürfen nicht akzeptieren, dass die Teilnehmer so naiv sind oder tun, als wüssten sie nicht, mit wem sie demonstrieren. Da sind auch wir gefordert, Position zu beziehen, Haltung zu zeigen, in der Familie, im Freundeskreis, am Arbeitsplatz, wo auch immer! Deshalb stehen wir hier.

Menschen, die Masken ablehnen, gefährden nicht nur sich, sie gefährden vor allem andere. Auch mir ist es unangenehm und ungewohnt, Maske zu tragen, ich erkenne die Menschen oft nicht. Aber um uns und andere zu schützen, muss das sein.

Am Anfang der Pandemie wurde viel darüber nachgedacht, was sich in unserer Gesellschaft ändern muss, damit sie sozialer, ökologischer wird. Das ist heute vielfach einer Mutlosigkeit und Enttäuschung gewichen, weil ein Ende der Einschränkungen kaum in Sicht ist.

Wie kommen wir aus dieser unerträglichen Situation? So viele Hoffnungen wurden auf Impfen und Testen gesetzt und jetzt geht es kaum voran. Die zusätzliche Gefahr durch immer neue und aggressivere Mutationen stellt eine zusätzliche Bedrohung da. Lösungen müssen gefunden werden und so schwer das für alle ist, müssen wir die harten Einschränkungen akzeptieren und uns solidarisch verhalten, diejenigen schützen, die am meisten bedroht sind. Das sind auch hier wieder diejenigen, die am schwächsten sind. Menschen in Armut sterben weit häufiger, auch bei Migranten ist die Sterberate höher. Die Not wächst täglich. Viele habe die Hoffnung schon fast verloren, weil die Perspektive fehlt. Alles nützt nichts, wir müssen da gemeinsam durch, und gegenseitig schützen. Und es muss geimpft und getestet werden.

Jetzt rächt sich bitter, was in Jahren und Jahrzehnten versäumt wurde. Die fehlende Digitalisierung wirkt sich verheerend aus. Wir sind jetzt bei Zahlen angelangt, die eine Nachverfolgung unmöglich machen. Wir müssen kritisieren, was nicht Ordnung ist, aber entschieden müssen wir die Demokratie gegen jede Form von Ausgrenzung und Diskriminierung verteidigen.

Wir müssen durchhalten und zusammenhalten und Coronleugnern entschieden entgegentreten – damit wir irgendwann wieder ein soziales und kulturelles Leben haben können.

Unerträglich ist auch, wie sich das politische Klima in den letzten Jahren verändert hat. Ressentiments und Vorurteile, Rassismus, Antisemitismus und Antiziganismus hat es immer gegeben, im Westen, aber auch im Osten. Aber was früher vielleicht in der Familie oder am Stammtisch zu hören war, wird heute ungeniert, offen mit Namen und Adresse überall geäußert, auch in fast allen Parlamenten.

In den letzten Jahren ist viel geschehen, offene Gewalt und Mord.

Ich erinnere an die NSU Morde, an Halle und Hanau, an den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Vieles ist in Hessen passiert. Hanau hat uns alle erschüttert. Seit über 2 Jahren bekommt Seda Bassay-Yildiz Morddrohungen, die Adresse wurde abgefragt von Polizeicomputern. Es fehlt immer noch die entschiedene Aufklärung. Das muss sich ändern.

In der Coronakrise haben sich die Querdenker formiert, auch in Darmstadt treten sie immer wieder auf. Ein Sammelbecken von Verschwörungs“theoretikern“, Rechten, Reichsbürgern, AfD und und. Schlimm, was da verbreitet wird, wenn Menschen vor Impfzentren angepöbelt werden, Schüler aufgefordert werden, die Masken abzusetzen.

Dem gilt es entschieden entgegenzutreten, das ist die Aufgabe aller Demokraten. Alle zivilgesellschaftlichen Organisationen und Personen, die gegen Rechts, gegen Antisemitismus, Antiziganismus, jede Form von Hetze, Diskriminierung und offener Gewalt, aufstehen, müssen zusammenhalten – über alle Differenzen hinweg. Das ist für mich die wichtigste Aufgabe. Wir dürfen keine Ausgrenzung dulden – weder sozial noch rassistisch – und dem müssen uns stellen – jeden Tag.

Jeder Mensch, der gegen Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Hass und Hetze aufsteht, ist uns willkommen und leistet seinen Beitrag zu einer offenen demokratischen Gesellschaft. Wir lassen uns nicht auseinander dividieren.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Renate Dreesen

Grußwort zur Demo gegen Querdenken des Bündnis gegen Rechts Darmstadt

Hallo an alle, die heute hier sind, um sich Querdenken entgegenzustellen. Es freut mich, dass wir so viele sind. Hier und an anderen Orten in der Stadt.

Die sogenannten Querdenker demonstrieren heute unter dem Motto „Regierungsrücktritt und Frühlingserwachen“.

Wenn ich hier in Darmstadt an Frühlingserwachen denke, dann denke ich aber ganz sicher nicht an einen Mob aus Nazis und sogenannten Querdenkern.

Ich denke an das Bessunger Frühlingserwachen, Musik in den Kneipen, schöne laue Abende in der Orangerie mit Freundinnen und Freunden. An eine offene Stadtgesellschaft!

Und deshalb, liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiterinnen, bleibt das Frühlingserwachen in Darmstadt auch Nazifrei!

Natürlich gibt es auch legitimen Protest gegen Corona-Maßnahmen.

Viele Menschen im Einzelhandel, der kreativen Szene, Solo-Selbstständige, Beschäftigte in Restaurants und Hotels, Angestellte in Pflegeberufen, Familien – um nur einige zu nennen –
die haben durch die Corona wirklich schlimme finanzielle Sorgen oder auch psychische Probleme.

Und den meisten hier geht es wahrscheinlich wie mir: Wir wollen langsam raus aus diesem ewigen Einschränkungs-Zyklus, aber nicht, indem wir unsere Mitmenschen gefährden!

Das geht nur mit Solidarität!

Wenn wir mit Maßnahmen nicht einverstanden sind, können wir rechtsstaatliche Mittel einsetzen, z.B. vor den Verwaltungsgerichten.

Oder schreibt euren örtlichen Abgeordneten, der und zeigt auf, wo konkret Probleme liegen.

So wie es im vergangen Jahr viele auch in meinen virtuellen Sprechstunden getan haben.

Oder ihr geht demonstrieren für eure Sache. Wie die Gewerkschaften letzte Woche vor dem Haus der Wirtschaft, oder „Familien in der Krise“ immer wieder in den vergangenen Monaten.

Eins will ich aber ganz deutlich sagen:

Niemand muss in unserem Land mit Nazis demonstrieren, um Grundrechte einzufordern. Niemand!

In Hanau war auch eine Demonstration geplant, die für heute abgesagt wurde:

Die sogenannten Querdenker wollten provokativ durch die Kesselstadt marschieren- genau dort, wo vor über einem Jahr der rassistische Anschlag auf neun Menschen stattgefunden hat.

Teils wird der rassistische Hintergrund des Anschlags geleugnet, teils gar für eine Verschwörung gehalten. Ein Hohn für die Opfer, Überlebenden und Angehörigen!

Das zeigt nur einmal mehr, welches Gedankengut durch die sogenannten Querdenker getragen wird.

Gut, dass die Demo in Darmstadt zumindest verlegt wurde – weg aus der Innenstadt, weg vom Impfzentrum.

Wir dulden hier kein zweites Kassel!

Dort wurden die sogenannten Querdenker „dialogorientiert“ behandelt. Zumindest war das die Aussage des hessischen Innenministers im Innenausschuss am Donnerstag.

Ich finde es absolut inakzeptabel, mit welcher Überheblichkeit Innenminister Beuth die Situation in Kassel rechtfertigt. Außerdem wurden dort Gegendemonstrationen drangsaliert.

ER trägt die politische Verantwortung für diesen Einsatz und die schlechte Vorbereitung durch den Staats- und Verfassungsschutz.

Es ist kaum zu glauben, dass weder die Polizeiführung, noch die Leitungsebene des Innenministeriums die Gefahr, die vom Querdenken-Aufmarsch vor einer Woche ausging, erkannt hat.

Die Demonstration in Kassel reiht sich aber nahtlos in die ganzen anderen Skandale und Vorfälle in seinem Zuständigkeitsbereich ein.

– Ob das die Drohschreiben von NSU 2.0 sind,
– die ungeklärten Begleitumstände des rassistischen Anschlags von Hanau,
– Polizeibeamte, die wegsehen, wenn ein fixierter Flüchtling geschlagen wird,
– Oder mehr als hundert Waffen, die samt Munition aus der Asservatenkammer der Frankfurter Polizei verschwunden sind

… und das ist noch nicht mal alles.

All das festigt meinen Eindruck: Peter Beuth muss endlich die Verantwortung übernehmen.

Wenn schon der Innenminister die Gefahr, die von Querdenken und den dort mitmarschierenden Rechtsextremisten ausgeht, nicht sieht, ist es umso wichtiger, dass wir hier und heute so zahlreich hier und dass wir laut sind.

Dass wir heute und darüber hinaus deutlich machen:

Wir sind eine Wissenschaftsstadt. In Darmstadt ist kein Platz für Verschwörungstheorien!

Wir sind eine vielfältige, solidarische und bunte Stadt! In Darmstadt ist kein Platz für Nazis.

Und wir sind da, wenn es darauf ankommt, sich Nazis und Querdenken entgegenzustellen.

Keinen Fußbreit dem Faschismus!

Dafür sage ich „Danke Darmstadt!“

Rede Christiane Böhm, die Partei Die LINKE

Liebe Darmstädter*innen und alle anderen, die heute gekommen sind,

ich bedanke mich ganz herzlich bei Euch, dass Ihr hier seid. Es ist ungeheuer wichtig gegen Coronaleugner*innen, Rassist*innen und Faschist*innen zu demonstrieren. Wir machen heute hier in Darmstadt klar: es geht gegen Entscheidungen von Regierungen in der Corona-Pandemie mit Abstand und Anstand zu demonstrieren, ohne sich mit Rechtsextremist*innen gemein zu machen.

Es gibt gute Gründe für Kritik an Landes- und Bundesregierung: Beschäftigte sind in Betrieben häufig der Krankheit und der Ansteckungsgefahr ausgeliefert. Die Regierenden üben keinen Druck auf Arbeitgeber*innen aus, den Gesundheits- und Arbeitsschutz tatsächlich zu gewährleisten. Dabei sind die Betriebe eine häufige Ansteckungsquelle und nicht alle können Homeoffice machen. Hier müssen die Unternehmen verpflichtet werden.

Es mangelt an Schutz durch regelmäßiges und konsequentes Testen. Das gilt insbesondere für die Arbeit mit Kindern, gerade in Kitas und in den Schulen. Die Kolleg*innen müssen hier viel besser vor der Ansteckung geschützt werden. Sie müssen schnell geimpft werden und zwar alle, die mit Kindern arbeiten. Es mangelt an Unterstützung für diejenigen, deren Existenz durch die Pandemie gefährdet ist. Sie brauchen viel mehr Unterstützung: die Künstler*innen, die Selbständigen und diejenigen in prekären Lebensverhältnissen.

Wir fordern die Polizei auf, heute hier in Darmstadt dafür zu sorgen, dass kein zweites Kassel zugelassen wird. In Kassel hat die Polizei Gegendemonstrant*innen weggedrängt und geschlagen, um Coronaleugner*innen und Nazis den Weg freizumachen. Eine nicht genehmigte Demonstration ohne Einhaltung der Hygieneauflagen wurde beschützt, während diejenigen, die mit Abstand demonstrieren wollten, daran gehindert wurden. Das war ein fatales Signal an alle, die sich verantwortlich verhalten, um das Virus zu bekämpfen. Deren Engagement wurde missachtet, während sie denjenigen, die das Virus verbreiten der Weg bereitet wurde. So werden wir weder das Virus bekämpfen noch die Demokratie erhalten und ausbauen.

Hessen braucht einen Neuanfang – ohne Innenminister Beuth und seine unsägliche Politik in Bezug auf die Polizei, ohne seine Unterstützung für faschistische Strukturen und ohne seine Abschiebepolitik. Es ist an der Zeit, dass wir alle dafür kämpfen.

Ich bedanke mich sehr bei allen, die heute hier sind und bei den Organisator*innen für die tolle Vorbereitung der Demonstration und der Kundgebungen. Es zeigt sich, wir sind mehr. Machen wir weiter so.

Grußwort GEW Hessen

„Demokratie schützen – Menschen schützen“

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Kolleginnen und Kollegen,

am vergangenen Samstag wurde Kassels Innenstadt zum Schauplatz einer politischen Kundgebung der selbsternannten Querdenker, die in der Form und an dem Ort weder genehmigt war noch im Rahmen der ergangenen Auflagen stattfand.

Vorgänge wie jene am 20. März 2021 in Kassel sind ein Schlag ins Gesicht all jener sind, die seit mehr als zwölf Monaten durch ihre tägliche Arbeit – oft bis an jede physische und psychische Grenze oder gar darüber hinaus –einen Beitrag zur Bekämpfung der aktuellen Pandemie leisten, und dabei massive persönliche und wirtschaftliche Entbehrungen und Einschnitte in Kauf nehmen müssen.

Diese Bilder, die bundesweit diskutiert wurden und werden, dürfen sich hier in Darmstadt nicht wiederholen! Es ist für uns unfassbar, dass Polizistinnen und Polizisten in Kassel Menschen, die sich als Gegendemonstranten der verbotenen Demonstration in den Weg stellten, teils rabiat zur Seite räumten, damit der verbotene Aufmarsch stattfinden konnte.

Wir kritisieren alle Versuche, die Pandemie zu nutzen, um die Demokratie zu unterminieren und die soziale Ungleichheit weiter zu vergrößern. Und gleichzeitig distanzieren wir uns von denen, die die Pandemie leugnen und unterstellen, sie sei erfunden worden, um diese Ziele durchzusetzen! Wir treten täglich für einen konsequenten Arbeits- und Gesundheitsschutz in Schulen und Kitas, Pflegeeinrichtungen oder Krankenhäusern, Betrieben und Dienststellen ein. Wir finden es absolut unerträglich und inakzeptabel, dass sich zigtausende Menschen unter Beteiligung von Rechtsextremisten und Reichsbürgern auf offenkundige Weise über Regeln und Auflagen zum Infektions- und Gesundheitsschutz bei Protestaktionen hinwegsetzen können!

Der mittlerweile ja wieder zurückgezogene Aufruf für eine Demonstration ausgerechnet in Hanau-Kesselstadt am Ort der Morde von Hanau zeigt, wie weit die heterogenen Proteste der „Querdenker“ inzwischen von Neonazis und Rechtsextremisten gesteuert werden.

Die Bekämpfung der Pandemie erfordert genau das Gegenteil dessen, was wir am 20. März 21 in Kassel beobachten mussten und hier in Darmstadt hoffentlich nicht wieder erleben: Wir fordern das solidarische Handeln aller, statt Gefährdung der Mitmenschen durch die Missachtung des Gebots eine Maske zu tragen und Abstand zu halten. Konsistente Lösungsschritte zur Überwindung der Pandemie sind in den Parlamenten demokratisch zu legitimieren. Die GEW Hessen steht für ein solidarisches Miteinander, für gute Bildung, für Gesundheitsschutz und gegen die selbsternannten Querdenker zu beziehen. Wir wünschen der den Gegenkundgebungen unter dem Titel „Querdenken entgegentreten 28. 03. 21. Darmstadt“ ein gutes Gelingen. Die GEW Hessen steht an Eurer Seite!

Mit solidarischen und freundlichen Grüßen

Birgit Koch und Maike Wiedwald
Vorsitzende GEW Hessen